Satzung

der DVMB Landesverband Rheinland-Pfalz


Stand: 22. März 2014

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck des Vereins
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Gliederung
§ 5 Mitgliedschaft
§ 6 Mitgliedsbeitrag und Finanzierung
§ 7 Organe
§ 8 Mitgliederversammlung
§ 9 Vorstandschaft und Vorstand nach§ 26 BGB
§ 10 Formale und redaktionelle Satzungsänderungen
§ 11 Rechnungsprüfung
§ 12 Wahlleiter
§ 13 Geschäftsjahr
§ 14 Auflösung


Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz e.V. der Deutschen Vereinigung Morbus Bechterew
§ 1 Name und Sitz

(1)  Der Verein führt die Bezeichnung „Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew – Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.“ nachfolgend kurz Landesverband genannt.

(2)  Er hat seinen Sitz in Mainz und ist dort in das Vereinsregister des Amtsgerichts unter 90 VR 2317 eingetragen.

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§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Landesverband ist eine Selbsthilfeorganisation von Patientinnen und Patienten mit Spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew) oder verwandten entzündlichen Wirbelsäulenerkrankungen (Spondyloarthritiden) mit dem Ziel, ihre gemeinsamen Interessen zu wahren.

(2) Der Landesverband nimmt Aufgaben der bundesweiten Vereinigung „Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew e.V.“ (DVMB) mit Sitz in Schweinfurt, nachfolgend Bundesverband genannt, im Bundesland Rheinland-Pfalz wahr.

(3) Der Landesverband bezweckt im Besonderen:

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§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

(2) Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

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§ 4 Gliederung

(1) Der Landesverband ist eine Gliederung des Bundesverbandes. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Zielsetzung und der Satzung des Bundesverbandes regelt er seine Angelegenheiten selbstständig.

(2) Die örtlichen Selbsthilfegruppen des Landesverbandes gehören diesem als unselbständige Untergliederungen an. Sie arbeiten im Sinne des Vereinszwecks vor Ort. Dabei sind sie an die Rechte und Pflichten gebunden, die sich aus der Satzung und der Geschäftsordnung für Selbsthilfegruppen des Landesverbandes ergeben.

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§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Landesverbandes können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die den Vereinszweck fördern.

(2) Die Mitglieder sind gleichzeitig Mitglieder des Bundesverbandes.

(3) Einzelheiten der Mitgliedschaft regelt die Satzung des Bundesverbandes.

(4) Bei Austritt, ruhender Mitgliedschaft oder Ausschluss eines Mitglieds kann dieses keine Ansprüche gegen den Landesverband oder die Selbsthilfegruppe geltend machen. Gelder oder Gegenstände, die Eigentum des Landesverbandes oder der Selbsthilfegruppe sind und sich im Besitz des Mitglieds befinden, sind sofort zurückzugeben.

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§ 6 Mitgliedsbeitrag und Finanzierung

(1) Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

(2) Einzelheiten über Höhe und Zahlung des Mitgliedsbeitrags werden durch die Satzung des Bundesverbandes geregelt.

(3) Die örtlichen Selbsthilfegruppen können zusätzliche Gruppenbeiträge zur Deckung ihrer Kosten erheben.

(4) Zuwendungen und Zuschüsse an den Landesverband oder die örtlichen Selbsthilfegruppen verbleiben jeweils in deren Verfügung.

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§ 7 Organe
Die Organe des Landesverbandes sind:

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§ 8 Delegiertenversammlung

(1) Der Delegiertenversammlung gehören an:

(2) Der Landesverband hält jährlich eine ordentliche Delegiertenversammlung ab. Sie ist von dem Gesamtvorstand mindestens sechs Wochen vorher unter Angabe der vollständigen Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

(3) Außerordentliche Delegiertenversammlungen werden durch den Gesamtvorstand dann einberufen, wenn die Situation des Landesverbandes dies erfordert oder wenn ein schriftlicher Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder vorliegt.

(4) Die Anträge zu einer Delegiertenversammlung müssen schriftlich vier Wochen vor Beginn der Versammlung dem Gesamtvorstand vorliegen. Sie sind den Delegierten vierzehn Tage vor der Versammlung zuzuschicken.

(6) Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind:

(7) Delegiertenschlüssel: Die Delegierten werden von den örtlichen Selbsthilfegruppen gewählt und spätestens drei Wochen vor der Delegiertenversammlung dem Vorstand des Landesverbandes benannt. Die Anzahl der Delegierten pro Selbsthilfegruppe richtet sich nach folgendem Schlüssel, wobei als Grundlage die Mitgliederliste des Bundesverbandes zum 01.01. des Geschäftsjahres dient:

(8) Die Delegiertenversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(9) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen einer 2/3 – Mehrheit der anwesenden Delegierten.

(10) Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung gefasst. Auf Antrag eines anwesenden Delegierten erfolgen die Beschlüsse in geheimer Abstimmung.

(11) Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind von der Schriftführung in einem Protokoll niederzulegen und von ihr und der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

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§ 9 Gesamtvorstand und Vorstand nach § 26 BGB

(1) Der Gesamtvorstand besteht mehrheitlich aus Patientinnen und Patienten mit Morbus Bechterew oder einer anderen Spondyloarthritis. Wählbar sind nur Mitglieder des Landesverbandes Rheinland-Pfalz.

(2) Der Gesamtvorstand besteht aus:

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die oder der Vorsitzende, die Stellvertretung und die Schatzmeisterin oder der Schatzmeister. Jeder hat Einzelvertretungsrecht. Die Vertretungsvollmacht des Vorstandes ist gegenüber Dritten in der Weise eingeschränkt, dass zu Rechtsgeschäften, die die Vereinigung über einen außerhalb des genehmigten Haushaltsvoranschlages liegenden Grenzbetrag von 5.000,00 € hinaus verpflichten, die Zustimmung der Delegiertenversammlung erforderlich ist.

(4) Der Gesamtvorstand wird von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(5) Bis zur Neuwahl bleibt der alte Gesamtvorstand im Amt. Die Amtszeit des neu gewählten Vorstandes beginnt unmittelbar nach der Delegiertenversammlung, in der die Wahl durchgeführt wurde.

(6) Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist der Gesamtvorstand berechtigt, sich durch Beschluss selbst zu ergänzen. Auf diese Weise gewählte Gesamtvorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Delegiertenversammlung im Amt.

(7) Der Gesamtvorstand besorgt sämtliche Angelegenheiten des Landesverbandes und trifft Entscheidungen, soweit diese nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten sind.

(8) Der Gesamtvorstand arbeitet ehrenamtlich.

(9) Für die laufenden Verwaltungsgeschäfte, für die Vorbereitung und Bearbeitung besonderer Aufgaben kann der Gesamtvorstand Ausschüsse einsetzen.

(10) Sitzungen des Gesamtvorstandes werden von der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung nach Bedarf einberufen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern des Gesamtvorstandes – darunter die bzw. der Vorsitzende oder die Stellvertretung – erforderlich.

(11) Der Gesamtvorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden oder bei deren bzw. dessen Abwesenheit die der Stellvertretung. Beschlüsse des Gesamtvorstandes können auch auf schriftlichem Weg herbeigeführt werden, wenn der Gesamtvorstand einverstanden ist.

(12) An den Sitzungen des Gesamtvorstandes können die Gruppensprecherinnen oder Gruppensprecher mit beratender Funktion, jedoch ohne Stimmrecht teilnehmen.

(13) Über die Beschlüsse des Gesamtvorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist von der Sitzungsleitung und der jeweiligen Schriftführung zu unterzeichnen.

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§ 10 Formale und redaktionelle Satzungsänderungen

Der Gesamtvorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden verlangt werden, von sich aus vorzunehmen. Das gilt auch für redaktionelle Änderungen und Ergänzungen. Der Gesamtvorstand muss dies der nächsten Delegiertenversammlung und dem Vorstand des Bundesverbandes schriftlich mitteilen.

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§ 11 Rechnungsprüfung

Der Gesamtvorstand hat für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluss zu erstellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses und der Rechnungsführung wird von zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern vorgenommen. Über das Prüfungsergebnis ist der Vorstand schriftlich zu unterrichten, der Delegiertenversammlung ist ein Prüfbericht mündlich zu erstatten. Die Wahl der Rechnungsprüfung erfolgt im Zusammenhang mit der Wahl des Gesamtvorstandes für die Amtsdauer von zwei Jahren. Die Prüferinnen oder Prüfer dürfen weder dem alten noch dem amtierenden Gesamtvorstand angehören. Die Wiederwahl ist zulässig.

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§ 12 Wahlen

Die Wahlen des Gesamtvorstandes, der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen, der Vertreter/Vertreterinnen des Landesverbandes für die Bundesdelegiertenversammlung und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden durch eine Wahlordnung geregelt.

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§ 13 Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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§ 14 Auflösung

Zur Auflösung des Landesverbandes ist ein Beschluss der Delegiertenversammlung mit einer Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Delegierten erforderlich. Im Falle der Auflösung des Landesverbandes fällt das Vermögen als Zustiftung an die Deutsche Morbus-Bechterew-Stiftung.

Mainz, den 08.11.1986
Geändert am 20.04.1991, 16.05.1992, 24.05.1997, 25.03.2000, 31.03.2001, 27.03.2004, 01.04.2006, 24.03.2012 und 22.03.2014

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